Pkw-Maut: Wann pfeift Merkel Ramsauer zurueck?
Pkw-Maut: Wann pfeift Merkel Ramsauer zurueck?
Zu der Ankuendigung von Verkehrsminister Ramsauer, die CSU werde die Pkw-Maut “mit deutlicher Mehrheit” unterstuetzen, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsauschuss Johannes Kahrs:
Die Bundeskanzlerin muss endlich einmal Ruhe in ihren Laden bringen und den kleinsten der schwarz-gelben Koalitionspartner zur Raison bringen. Die Autofahrer in Deutschland erwarten zu Recht, dass die Bundeskanzlerin die Position der Bundesregierung zur Pkw-Maut klar und deutlich macht – am besten mit einer Ablehnung.
Die Pkw-Maut bleibt verkehrspolitischer Unsinn und schadet unserem Land mehr, als das sie Nutzen bringt. Die laufenden Kosten des Systems werden den Gewinn weitgehend auffressen. Die Pkw-Maut ist nicht geeignet, die Finanzluecken im Verkehrshaushalt zu schliessen und fuehrt zu mehr Ungerechtigkeit beim Verbraucher.
Wenn sich Frau Merkel fuer die solide Ausgestaltung der Einzeletats “Verkehr” im Bundeshaushalt starkmachen moechte, sollte sie sich vor allem auf die Verhinderung der unserioesen Wahlversprechen der FDP konzentrieren. Die geplanten Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung entziehen dem Bundeshaushalt die noetigen Finanzmittel, die unter anderem auch fuer den Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur notwendig sind.
Frau Merkel laesst sich offenbar lieber zwischen den Kleinparteien FDP und CSU zerreiben, anstatt endlich einmal Klartext zu reden. Immerhin darauf scheint man sich bei ihr verlassen zu koennen.
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