Sicherheit der Passagiere der Deutschen Bahn darf nicht relativiert werden

Sicherheit der Passagiere der Deutschen Bahn darf nicht relativiert werden

Zum heutigen Gespraech zu den aktuellen Problemen der DB AG mit den Klimaanlagen mit Bundesminister Dr. Peter Ramsauer und dem Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Dr. Ruediger Grube im Verkehrsausschuss erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold, der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Uwe Beckmeyer und die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiss:

Die Bundesregierung muss die Plaene zur Ausschuettung einer Dividende durch die Deutsche Bahn in Hoehe von einer halben Milliarde Euro stoppen. Die DB braucht das Geld fuer Investitionen in die Sicherheit der Fahrgaeste und eine gute Infrastruktur. Wir begruessen, wenn Bundesverkehrsminister Dr.
Peter Ramsauer sich – wie heute am Rande des Gespraechs positiv zu notwendigen Aenderungen bei den Plaenen aeussert. Nun muessen aber auch Taten folgen. Bisher gilt der Beschluss des Bundeskabinetts – unter Beteiligung des Bundesverkehrsministers zur mittelfristigen Finanzplanung, die bis 2014 jedes Jahr eine halbe Milliarde Euro fest einplant.

Mit dem “Schwarzer Peter Spiel” zwischen DB AG und der Bahnindustrie muss Schluss sein. Die Bestellung eines neuen Zuges funktioniert nicht wie der Kauf eines neuen PKWs. Die Deutsche Bahn gibt als Besteller klare Vorgaben, wie das neue Material auszusehen hat. Das ist in den Bauspezifikationen niedergeschrieben. Die Deutsche Bahn muss ihrer Betreiberverantwortung nachkommen.

Wir rufen die Deutsche Bahn auf, die Betroffenen der Ausfaelle der Klimaanalgen in den Zuegen grosszuegig und kulant zu entschaedigen. Wir fordern, dass die Servicehotline der DB AG kuenftig kostenlos ist. Es ist ein Unding, wenn Opfer fuer notwendige Information noch teuer zahlen muessen. Wir erwarten, dass den Opfern der Ausfaelle von Klimaanlagen mit Gesundheitsproblemen unbuerokratisch ohne Nachweis von Krankenscheinen geholfen und die zeitliche Befristung von Reisegutscheinen aufgehoben wird.

Die aktuellen Probleme der DB AG bei den Klimaanlagen in Fernverkehrszuegen duerfen nicht relativiert und klein geredet werden. Sie koennen die Gesundheit der Fahrgaeste und die Sicherheit des Bahnverkehrs gefaehrden. Der Bundesverkehrsminister behauptet immer noch, dass es “in der Regel keine sicherheitsrelevanten Ereignisse, sondern lediglich komforteinschraenkende Stoerungen” sind.

Wir erwarten klare Antworten der DB AG zu Fragen des Eisenbahnbundesamtes hinsichtlich der technischen Probleme und ihrer Konsequenzen fuer die Sicherheit der Fahrgaeste, die bisher den Mitgliedern des Deutschen Bundestags nicht ueberreicht wurden. Die vorhandenen Probleme muessen schnell geloest werden. Die Klimaanlagen muessen zwingend in das Redesign (Generalueberholung) der ICE II- Zuege aufgenommen werden. Bisher hat die Bahn lediglich eine Ueberpruefung der Frage angekuendigt.

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