EU-Vorschlag zur Aufhebung der Visapflicht fuer den Westlichen Balkan noch nicht ausreichend

EU-Vorschlag zur Aufhebung der Visapflicht fuer den Westlichen Balkan noch nicht ausreichend

Zum Vorschlag der Europaeischen Kommission zur Aufhebung der Visapflicht fuer Buerger aus Mazedonien, Montenegro und Serbien erklaeren die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren und Walter
Kolbow:

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst den Vorschlag der Europaeischen Kommission, dass Staatsbuerger aus Mazedonien, Montenegro und Serbien ab Anfang kommenden Jahres ohne ein Visum in die Europaeische Union einreisen koennen. Dies ist ein wichtiges und ueberfaelliges Signal fuer die Menschen in den Staaten des westlichen Balkans und zugleich ein eindeutiger Schritt fuer die Heranfuehrung an die Europaeische Union.

Allerdings bedauern wir es, dass die EU-Kommission die kleine Gruppe der Laender des westlichen Balkans nicht gleichbehandelt, sondern mit diesem Beschlussvorschlag gespalten hat. Die Buerger aus Albanien, Bosnien-Herzegowina und aus dem Kosovo werden damit von der Reiseerleichterung ausgeschlossen. Es ist abzusehen, dass sich die unerwuenschte Praxis, dass sich Buerger aus diesen Laendern Paesse aus den privilegierten Nachbarlaendern besorgen, nun erheblich verstaerkt.

Albanien, Bosnien-Herzogewina und Kosovo duerfen ihren Anschluss an die Entwicklung der anderen drei Laender der Region nicht verlieren. Der vorliegende Kommissionsvorschlag jedoch benachteiligt die Menschen gerade dieser Laender. Er koennte zu einer erneuten problematischen Teilung zwischen den Bevoelkerungen der betreffenden Staaten fuehren.

Die Regierungen in Albanien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo sind aufgefordert, moeglichst umgehend alle noch ausstehenden Voraussetzungen fuer das freie Reisen in der EU zu erfuellen.
Die EU-Kommission aber sollte ihren Vorschlag modifizieren. Wenn Bruessel die Heranfuehrung dieser Region an die EU ernst nimmt, ist es politisch geboten, die Buerger aller sechs Laender des westlichen Balkans in den Genuss der Reisefreiheit kommen zu lassen.

HERAUSGEBER
THOMAS OPPERMANN MdB
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