Grosszuegige Marktoeffnung fuer Fernbusse schadet dem Schienenverkehr
Grosszuegige Marktoeffnung fuer Fernbusse schadet dem Schienenverkehr
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Marktoeffnung fuer Fernbusse erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und der zustaendige Berichterstatter Martin Burkert:
Die Bundesregierung hat sich fuer eine grosszuegige Marktoeffnung fuer Fernbusse entschieden. Sie setzt damit ein deutliches Signal: Strasse vor Schiene. Busfirmen sollen nun auf einfachen Antrag Verbindungen durch Deutschland anbieten koennen.
Dabei sind die Konsequenzen eines Einstiegs ins Fernbusgeschaeft
offensichtlich: Bei Konkurrenz auf gleicher Strecke duerfte die Bahn weniger frequentierte Strecken den Bussen ueberlassen und ihr Schienennetz ausduennen. Dabei gibt die Bundesregierung in ihrem Bericht vom 10. November 2010 zur Ueberpruefung der Bedarfsplaene fuer die Bundesschienenwege und die Bundesfernstrassen selbst zu, dass sich die Verkehrsnachfrage in Busfernlinien zu rund 60 Prozent aus Verlagerung vom Schienenpersonenverkehr, zu 20 Prozent aus Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr und zu weiteren 20 Prozent aus induziertem Busfernverkehr zusammensetzt. Die Bahn rechnet bereits mit zehn bis 20 Prozent weniger Kunden.
Die Deutsche Bahn sieht sich nun gezwungen im Fernbusgeschaeft mitzumischen. Die SPD-Bundestagsfraktion moechte Herrn Grube an dieser Stelle aber auch an seine eigenen Worte erinnern. Die Bahn soll weiterhin ihr Brot- und Buttergeschaeft machen und sich aufs Kerngeschaeft konzentrieren als auch noch aktiv unterstuetzen, dass mehr Verkehr von der Schiene auf die Strasse verlagert wird. Dies wuerde zudem zu einem Arbeitsplatzabbau im Schienenverkehr fuehren, der durch den Ausbau des Busfernverkehrs nicht aufgefangen werden kann.
Mit der Zulassung von Fernbuslinien muss die Bundesregierung ausserdem dem Grundsatz der Kostenwahrheit gerecht werden und konsequent die Fahrten der Busfernlinien mit einer entsprechenden Bundesautobahnmaut belegen. Ansonsten waere der Wettbewerbsnachteil der Schienenverkehre gegenueber der Strasse noch groesser: Waehrend Fernzuege hohe Preise fuer die Nutzung der Schienentrassen zahlen, wuerden Busse nicht mit Entgelten fuer die Nutzung der Strasseninfrastruktur belegt. Es waere schon absurd, ein bundesweites Schienennetz mit viel Steuergeld auszubauen und Instand zu halten, um es dann durch andere Verkehrstraeger zu bedrohen. Ein sinnvolles Miteinander von Bus und Bahn kann daher nur mit einer Genehmigungspraxis erhalten bleiben.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht einer Ausweitung des Fernbusverkehrs aeusserst skeptisch gegenueber und fordert die Bundesregierung dazu auf, sich statt um die Marktoeffnung fuer Fernbusse lieber um den Ausbau des chronisch unterfinanzierten Schienenverkehrs zu kuemmern.
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