Bundesinnenministerium wird Körperscanner testen ? Vertragspartner und Hersteller geben verbindlicher Erklärung ab

Bundesinnenministerium wird Körperscanner testen ? Vertragspartner und Hersteller geben verbindlicher Erklärung ab

Vor dem Hintergrund der Berichte über die angebliche Herstellung von Streu-bomben durch das Unternehmen L3 Communications, dem Hersteller der Körperscanner, die im Rahmen des sog. Feldtests auf dem Hamburger Flughafen zum Einsatz kommen sollen, hat das Bundesinnenministerium die von seinem Vertragspartner EAS Envimet Analytical Systems aus Brunn in Österreich sowie vom Hersteller L3 Communications geforderte verbindliche Erklärung zu den erhobenen Vorwürfen erhalten.
Der Vertragspartner EAS Envimet Analytical Systems hat schriftlich erklärt, “dass sie selbst keine Streumunition gemäß den Begriffsbestimmungen des Übereinkommens über Streumunition entwickelt, herstellt oder damit handelt. Dies gilt auch für mit ihr verbundene Unternehmen, für Zulieferer oder sonstige von ihr bei der Auftragsabwicklung beteiligte natürliche oder juristische Personen”.
Das Unternehmen L-3 Communications hat erklärt, “dass L-3 Communications Corporation Streumunition gemäß der Osloer Konvention über Streumunition weder entwickelt, erzeugt, produziert oder handelt”.
Das Bundesinnenministerium sieht wegen dieser verbindlich abgegebenen Er-klärungen keinen Grund von dem Vertrag zurückzutreten. Der beabsichtigte Feldtest mit den Körperscannern am Flughafen Hamburg wird planmäßig er-folgen.

Verantwortlich: Stefan Paris
Redaktion: Markus Beyer, Hendrik Lörges, Dr. Philipp Spauschus

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