Inselfluege: Naechste Luftnummer bei der Luftverkehrsteuer

Inselfluege: Naechste Luftnummer bei der Luftverkehrsteuer

Zur fehlenden EU-Genehmigung fuer die Befreiung von der Luftverkehrssteuer bei Inselfluegen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Die Ankuendigung von Schwarz-Gelb, den Verkehr zwischen Festland und den deutschen Inseln ab Januar 2011 von der Steuer auszunehmen, stellt sich als wahre Luftnummer dar. Im Oktober dieses Jahres ist die Ausnahmeregelung vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden. Die Bundesregierung scheint in einen fruehzeitigen Winterschlaf gefallen zu sein, denn erst seit dem 1. Dezember laeuft das erforderliche Genehmigungsverfahren bei der EU. Es haette unverzueglich nach dem Bundestagsbeschluss eingeleitet werden muessen. Das Nachsehen haben jetzt Insel-Fluglinien, Touristen, sowie das Hotel- und Gaststaettengewerbe auf den Ferieninseln.

Die Luftverkehrsteuer stellt sich fuer die deutsche Tourismusbranche als “Klotz am Bein” dar. In der Phase des Wirtschaftsaufschwunges muss die Branche nicht nur mit den Auswirkungen des Vulkanausbruches auf Island klarkommen, sondern auch mit der von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Flugticketsteuer. Diese wird jaehrliche Belastungen von rund einer Milliarde Euro nach sich ziehen. Die Fluggesellschaften haben bereits Preiserhoehungen vorgenommen und Flugverbindungen sind eingestellt worden. Auf dem Flughafen Hahn wurde ein Baustopp fuer den weiteren Ausbau verhaengt.

Fazit: Dieses Ergebnis ist ein bitteres Neujahrsgeschenk der Koalition an die Tourismusbranche und die Inseltouristen, ganz im Sinne der Regierungspolitik im Jahr 2010. Die Luftverkehrsteuer gehoert in das Archiv der Schlechtleistungen dieser Bundesregierung.

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