Mehrwertsteuersenkung fuer Hotels ist Fehlschlag von Schwarz-Gelb
Mehrwertsteuersenkung fuer Hotels ist Fehlschlag von Schwarz-Gelb
Zu der Diskussion ueber die Aufhebung der Mehrwertsteuerprivilegierung fuer Beherbergungsleistungen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Das Unternehmen Mehrwertsteuersenkung von 19 Prozent auf sieben Prozent ist gescheitert. Weder die Angestellten noch die Gaeste haben bisher von der gesetzlichen Regelung profitieren koennen.
Im Gegenteil, zu Beginn des Jahres gab es sogar einen leichten Anstieg der Uebernachtungspreise, wie eine Umfrage in der Branche ergab. Bei Uebernachtungen fuer Gaeste mit Vorsteuerabzug – also vor allen Geschaeftsreisende – steigen die Kosten sogar, denn sie koennen nur noch sieben Prozent von der Rechnung absetzen. Fuer Dienstreisende ist die Fruehstueckserstattung in Hoehe von 4,80 Euro limitiert, die Differenz zum Fruehstueckspreis tragen sie jetzt selbst. Alles in Allem: ein schwarz-gelbes Steuerchaos. Schon vor der Mehrwertsteuerprivilegierung hatten Umfragen ergeben, dass im Wesentlichen die Eigenkapitalaufstockung im Interesse der Hotelunternehmen besteht. Selbst Insider erklaeren, dass das deutsche Beherbergungsgewerbe einen guten Stand im internationalen Wettbewerb hat und eine Steuererleichterung objektiv nicht benoetigt.
Die Mehrwertsteuerprivilegierung ist ein Klientelgeschenk der FDP von dem auch der fuenftreichste Mann in Deutschland, Baron von Finck (Inhaber der Moevenpick-Gruppe) profitieren soll. Der Preis fuer die oeffentlichen Haushalte sind Steuerausfaelle in Hoehe von circa einer Milliarde Euro jaehrlich. Die Kanzlerin und ihre Partei sind aus Koalitionstreue und gegen eigene Ueberzeugung der FDP auf den Leim gegangen.
Nicht erst Forderungen aus FDP und CDU aus Nordrhein-Westfalen waren noetig, um die Fehlleistung von Schwarz-Gelb zu korrigieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem das Steuerprivileg fuer Beherbergungsleistungen aufgehoben werden soll. Notwendig ist eine Generalrevision der Umsatzsteuer, um die offensichtlichen Schieflagen zu beseitigen. Dabei muessen vor allen Dingen soziale Aspekte und die Unterstuetzung der arbeitsintensiven Brachen Beruecksichtigung finden.
Die Bundesregierung ist gefordert, den Tourismus staerker direkt zu foerdern. Dazu gehoeren die Foerderung betrieblicher Investitionen, Programme zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie zinsverbilligte Kredite. Diese Massnahmen kommen den Tourismusunternehmen zu Gute. Die Bundesregierung haette statt der Mehrwertsteuersenkung fuer das Beherbergungsgewerbe klare Akzente in diesem Bereich setzen sollen. Das waere eine ueberzeugende Tourismuspolitik gewesen.
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