Regierungskoalition schadet Tourismuswirtschaft und Geschaeftsreisen
Regierungskoalition schadet Tourismuswirtschaft und Geschaeftsreisen
Zu der Ankuendigung einer Fluggesellschaft, aufgrund der geplanten Luftverkehrsteuer Fluege am Flughafen Hahn deutlich zu reduzieren, erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Die Streichungen aller Berlin-Fluege durch eine Fluggesellschaft am Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz und die deutliche Reduzierung von 532 auf 382 woechentliche Fluege ab Sommer 2011 aufgrund der geplanten Luftverkehrsteuer zeigt, welcher
tourismus- und wirtschaftspolitische Schaden schon jetzt entstanden ist. Allein diese Ankuendigung eines Unternehmens an einem deutschen Flughafen wird Auswirkungen auf eine Million Passagiere, 150 Arbeitsplaetze bei der betroffenen Fluggesellschaft und 1.000 Arbeitsplaetze bei anderen Unternehmen haben. So wird die Luftverkehrsteuer das Abschwung-Projekt dieser Bundesregierung. Der geplante Ausbau des Terminals in Hahn ist bereits gestoppt. Die Ankuendigung, Fluege in grosser Zahl zu streichen, wird Folgen auch auf anderen Flughaefen haben und zeigen, dass nicht nur grenznahe Flughaefen von den Auswirkungen negativ betroffen sein werden.
Die Streichungen innerdeutscher Fluege sind dafuer ein Beleg.
Dort faellt die Luftverkehrsteuer gleich doppelt an.
Die neue Steuer entfaltet weder eine oekologische Lenkungswirkung noch ist mit den geplanten Mehreinnahmen zum Stopfen von Haushaltsloechern zu rechnen. Die Steuer ist dagegen ein Konjunkturprogramm fuer grenznahe Flughaefen in Nachbarstaaten, zu denen Reisende ausweichen werden. In Kenntnis dieser Fakten ueberfliegt die Regierungskoalition saemtliche Gegenargumente und landet im Nichts. Im Nichts deshalb, weil alle Experten erwarten, dass durch Ausweichverkehre die Umweltbelastung durch laengere Strecken steigt und statt erhoffter Mehreinnahmen weniger Landungen in Deutschland gezaehlt werden koennen und die Steuer am Ende gar nicht in der veranschlagten Hoehe fliesst. Die Niederlande hatten – als sie das Minusgeschaeft bemerkten – die Steuer flugs wieder abgeschafft.
Luftfahrtbranche, Tourismusunternehmen und Flugpassagiere sind verunsichert. Es liegt jetzt in der Hand der Regierungskoalition, die Notbremse zu ziehen und auf die Luftverkehrsteuer in dieser Form zu verzichten. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt in dieser Woche einen entsprechenden Entschliessungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz ein.
Die saftigen Preiserhoehungen der Reiseveranstalter durch die Luftverkehrsteuer und die verbundenen Buerokratiekosten, gestrichene Flugverbindungen und der Rueckgang von Investitionen an Flughaefen zeigen, dass durch die Massnahmen der Regierungskoalition die Tourismuswirtschaft nicht gestaerkt, sondern geschwaecht wird. Die Belastungen treffen auch voll den Geschaeftsreisemarkt.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt auch die Gewerkschaften in ihrem Protest gegen die Luftverkehrsteuer, weil sie zurecht Arbeitsplatzverluste und damit geringere Steuereinnahmen und Sozialabgaben in Deutschland erwarten.
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