Tourismuswirtschaft und Beschaeftigte brauchen Klarheit bei ‚Baederregelung‘ zur Sonntagsoeffnung

Tourismuswirtschaft und Beschaeftigte brauchen Klarheit bei „Baederregelung“ zur Sonntagsoeffnung

Zur Debatte ueber die Sonntagsladenoeffnungszeiten in Urlaubsregionen an der Nord- und Ostseekueste erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die bisherige „Baederregelung“, wonach an bis zu 44 Sonntagen im Jahr Geschaefte in Urlaubsorten in Mecklenburg-Vorpommern von 11.30 Uhr bis 18.30 Uhr oeffnen durften, aufgehoben. Aehnliche Regelungen gab es auch in anderen Bundeslaendern wie Schleswig-Holstein.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Fragestunde des Bundestages von der Bundesregierung ein konzertiertes Vorgehen mit den Laendern gefordert, welches die Interessen von Tourismusbranche und Beschaeftigte in Einklang bringen soll.
Berechtigte Interessen haben nicht nur Urlauber, Gewerbetreibende und Beschaeftigte, sondern auch die Kirchen, die einen Tag der Ruhe in der Woche erwarten. Diese Interessen muessen in einen Ausgleich gebracht und am Ende gerichtsfeste Regelungen geschaffen werden. Hier haette die Bundesregierung als Moderator zwischen den verschiedenen Akteuren aktiv werden koennen. Doch im Bundestag war davon nichts zu hoeren – im Gegenteil: das Bundeswirtschaftsministerium zog sich auf lediglich formale Argumente und die Zustaendigkeit der Laender zurueck. Es ist nicht verboten, gerade in dieser sensiblen Frage mit den unterschiedlichen Interessenvertretern zu reden. Am Ende muss eine akzeptable Loesung her, die Arbeitsplaetze in Urlaubsregionen sichert, dem Ruhebeduerfnis von Menschen entgegenkommt, aber auch Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Laendern durch unterschiedliche Regelungen verhindert. Dies waere die Stunde der Bundesregierung, aktiv zu werden und bei dieser Frage zu vermitteln.

Loesungen muessen schnell gefunden werden. Die Tourismusbranche ist von dem Urteil kalt erwischt worden und hatte fuer diese Saison schon geplant. Gerade fuer strukturschwache Regionen, die fast ausschliesslich von Tourismus leben, ist das ein schwerer Schlag.

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